Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GELTUNGSBEREICH
Jannis Winkler, tätig unter der Bezeichnung Jannis Winkler – Energieberatung & Baubegleitung, Ackerstr. 164, 10115 Berlin, E-Mail: winkler.energieberatung@gmail.com (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) bietet seinen Kunden Leistungen zur Energieberatung an, insbesondere Energieeffizienzberatung für Wohngebäude und Nichtwohngebäude, individuelle Sanierungsfahrpläne (iSFP), Unterstützung bei Förderanträgen (BAFA/KfW), energetische Fachplanung und Baubegleitung, Erstellung von Energieausweisen sowie Fördermittelberatung (nachfolgend einzeln und zusammen "Energieberatung" oder "Leistung(en)"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten für alle Leistungen zur Energieberatung, die der Auftragnehmer für seine Kunden erbringt. Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages gültige Fassung der AGB.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, als auch gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Der Auftragnehmer erstellt dem Kunden ein Angebot, welches die jeweils zu erbringenden Leistungen der Energieberatung und das dafür zu entrichtende Entgelt enthält sowie ggf. weitere Einzelheiten zur Leistungsabwicklung.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das entsprechende Angebot des Auftragnehmers annimmt. Soweit das Angebot eine Befristung enthält, kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der entsprechenden Frist annimmt.
Der Vertrag wird unabhängig von einer etwaigen staatlichen Förderung des Kunden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschlossen. Die Beantragung und der Erhalt von Fördermitteln liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht; das Ausbleiben einer Förderung berührt die Wirksamkeit des Vertrages und die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
3. PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde hat dem Auftragnehmer die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der jeweils geschuldeten Energieberatung erforderlich sind, bzw. die vom Kunden beauftragten Fachhandwerker anzuweisen, dem Auftragnehmer die entsprechenden Informationen zu übermitteln.
4. MÄNGELRECHTE
Dienstleistungen Wenn der Auftragnehmer unter dem geschlossenen Vertrag Dienstleistungen erbringt, steht er dafür ein, dass er seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt erbringt; er ist jedoch nicht für das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich. Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 5.
Werkleistungen Wenn der Kunde Verbraucher ist, bestimmen sich seine Rechte bei Werkleistungen nach den gesetzlichen Regelungen, mit Ausnahme von Ansprüchen auf Schadensersatz und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen, für die der Auftragnehmer nach Maßgabe der Ziffer 5 haftet.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, bestimmen sich seine Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Sofern das zu erstellende Werk mangelhaft ist, kann der Auftragnehmer zunächst nacherfüllen, wobei die Nacherfüllung unabhängig von der Anzahl der Versuche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen hat. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Werk zu Prüfungszwecken zu übergeben.
Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, so ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Mängelrechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen und zusätzlich Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Ziffer 5 zu verlangen. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist.
5. HAFTUNG
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 5.2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.
6. WIDERRUF DES VERTRAGES
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der diesen AGB beigefügten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
7. VERGÜTUNG
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ist im jeweiligen Vertrag festgelegt.
Soweit im Vertrag nicht anderweitig festgelegt, ist die Vergütung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
Die ausgewiesenen Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, die gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird.
Staatliche Förderungen (z. B. durch BAFA oder KfW) werden vom Kunden eigenständig beantragt und verbleiben vollständig beim Kunden. Der Auftragnehmer erhält keine Zahlungen direkt von Förderinstitutionen. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist kein Bestandteil des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers und berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
8. DATENSCHUTZ
Der Auftragnehmer verarbeitet bei der Erbringung der Leistungen zur Energieberatung personenbezogene Daten des Kunden. Nähere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten gibt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, abrufbar unter /datenschutz.
9. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
Die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers lautet: winkler.energieberatung@gmail.com.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen, und nimmt an solchen Verfahren nicht teil.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026